Es isch högschti Ziit för d‘Elteraziit!

Der Vorschlag ermöglicht eine flexible Gestaltung der Elternzeit. Die Eltern können
weitestgehend selber entscheiden, wie sie sich, insbesondere im ersten Lebensjahr, des Kindes organisieren – dies wurde bisher vom Staat vorgegeben. Des Weiteren beinhaltet der Vorschlag neben zusätzlichen bezahlten Wochen eine insgesamt längere Elternzeit. Die Unterschiede sind in den nachfolgenden Grafiken klar ersichtlich:

Unser Ziel ist es, eine so flexible Elternzeit wie möglich – im Rahmen der bereits geltenden EU-Richtlinie sowie im Bereich der EU-Richtlinie, welche im August 2022 in Kraft tritt – zu realisieren. Die bereits bestehende Regelung des Mutterschaftsurlaub in Liechtenstein ist nicht dafür ausgelegt. Individuelle Familienmodelle können erst durch flexibel gestaltbare Lösungen funktionieren. Die IG Elternzeit möchte deshalb nicht nur EU-Recht übernehmen, sondern dies auch massgeschneidert für das Land Liechtenstein anwenden.

Die Vaterschaftszeit von zwei Wochen wird direkt nach der Geburt des Kindes parallel zum Mutterschutz bezogen. Ansonsten ist nicht vorgesehen, dass beide Eltern zur gleichen Zeit zuhause sind. So kann das Kind möglichst lange von einem der beiden Elternteile betreut werden.

Ja, das ist möglich. Wenn beispielsweise die Mutter nach der Geburt einer Arbeit mit dem Pensum von 40% nachgeht, kann der Vater in dieser Zeit zu 40% Elternzeit beziehen und so das Kind betreuen. Die Elternzeit kann ebenfalls unabhängig voneinander in Teilzeit bezogen werden, auch wenn zum Beispiel nur die Mutter Elternzeit bezieht. Auf diese Weise möchten wir sicherstellen, dass die Eltern möglichst lange Zuhause beim Kind bleiben können.

Dies wäre eine totale Umkehrung zur jetzigen Vergütung. Es könnte zu einer finanziellen Bevorzugung führen, wenn die Eltern oder ein Elternteil weniger als den Minimalbetrag verdient hatten. Zudem könnte es in Einzelfällen zu einer Abwertung der Kennenlernphase führen, die anhand des versicherten Lohnes vergütet wird, indem man dann eventuell mehr Geld in der Bindungsphase als in der Zeit davor. Diese Ungleichheiten wollen wir verhindern.

Die kommende EU-Richtlinie gibt einen relativ losen Rahmen vor und ist vage formuliert. Unser Vorschlag benennt nun Formulierungen wie ,,angemessen bezahlt‘‘ und legt einen für Liechtenstein angemessenen Betrag fest. Wir halten mit der liechtensteinischen Elternzeit die Rahmenbedingungen der EU-Richtlinie ein und binden diese in die liechtensteinischen sozialrechtlichen Strukturen ein.

Weil es weit über die Elternzeit hinaus geht und wir uns auf unser Kernthema spezialisiert haben.

Die Elternzeit sowie die Vaterschaftszeit muss, der EU-Richtlinie entsprechend, bis im August 2022 umgesetzt werden.

Wir haben diverse Instrumente geprüft, wie wir unsere Ideen einbringen wollen.
Anschliessend haben wir uns aus drei Gründen für eine Petition entschieden. Die aktuelle Datenlage ist, gerade was die Finanzierung betrifft, äusserst dünn. Daran haben auch Rückfragen bei diversen Verbänden und Ämtern nichts geändert. Die Regierung hat hier weit mehr Möglichkeiten, um an geeignetes Zahlenmaterial zu gelangen. Deshalb macht es Sinn, hier der Regierung den nötigen Spielraum zu lassen. Des weiteren besteht durch die EU-Regelung bereits Zeitdruck – die Regierung wird also unabhängig des von uns gewählten Instruments handeln müssen. Und drittens besteht auch künftig noch die Möglichkeit für Initiativen, z.B. falls sich ein Vorschlag abzeichnet, der aus unserer Sicht nicht den Familien zugutekommt. Hier wollten wir aber dem parlamentarischen Prozess nicht zuvorkommen.

Im August 2021 wird die IG Elternzeit die Petition zum Grundlagenpapier dem
Landtagspräsidenten überreichen, damit diese in der Septembersitzung des Landtages behandelt werden kann. Wir hoffen dann, dass der Landtag die Petition der Regierung überweisen. Die Regierung wird dann mit der Ausarbeitung des Vernehmlassungsbericht beginnen und wir sind gespannt auf deren Vorschläge.